Hinweis zur Verwendung von Cookies
Das FBA speichert keine personenbezogenen Daten der Websitebesucher. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz
Datenschutzinformation nach Art. 13 DSGVO:
Nutzung des Webtools „EUSurvey“
Das Fernstraßen-Bundesamt nutzt das Webtool „EUSurvey“ der Generaldirektion Informatik der EU-Kommission zur Abgabe von Stellungnahmen und Einwendungen in Planrechtsverfahren. Diese Datenschutzinformation wird durch unsere Datenschutzinformation in Planrechtsverfahren ergänzt.
1. Verantwortliche Stelle
Zuständig für die Verarbeitung und den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Fernstraßen-Bundesamt
Friedrich-Ebert-Straße 72-78, 04109 Leipzig
Telefon: 0341 49611-0
E-Mail: poststelle@fba.bund.de
2. Datenschutzbeauftragte
Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten wenden Sie sich bitte an unsere behördliche Datenschutzbeauftragte:
Fernstraßen-Bundesamt
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Friedrich-Ebert-Straße 72-78, 04109 Leipzig
Telefon: 0341 49611-239
E-Mail: datenschutz@fba.bund.de
3. Zweck der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage
3. 1 Zweck
Zum Zweck der Durchführung von Planrechtsverfahren für Vorhaben, die den Bau und die Änderung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen im Zuständigkeitsbereich des Bundes betreffen, werden durch das Fernstraßen-Bundesamt u.a. personenbezogene Daten verarbeitet. Hierzu zählen insbesondere Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigungsverfahren, Verfahren zum Entfallen der Planfeststellung und der Plangenehmigung und Verfahren zur vorläufigen Anordnung.
Erfordernis und Durchführung der vorgenannten straßenrechtlichen Planrechtsverfahren sind in den §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i.V.m. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gesetzlich geregelt.
Konkret werden die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planfeststellungsverfahren erhobenen Einwendungen bzw. abgegebenen Äußerungen/Stellungnahmen einschließlich der darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Fernstraßen-Bundesamt, Friedrich-Ebert-Straße 72-78, 04109 Leipzig, 0341 49611-0, poststelle@fba.bund.de) erhoben, gespeichert und verarbeitet.
3. 2 Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten folgt aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i. V. m. § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), soweit nichts anderes angegeben ist. Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist rechtmäßig, weil sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (vgl. Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. e) DSGVO), die dem Fernstraßen-Bundesamt gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 4 Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz (FStrBAG) als zuständiger Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde gesetzlich übertragen wurde.
Gemäß § 17 Absatz 1 Satz 6 FStrG sind bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für die durch die Planfeststellungsbehörde zu treffende Abwägungsentscheidung ist es daher erforderlich, Kenntnis über alle abwägungserheblichen Belange, einschließlich entsprechender personenbezogener Daten, zu haben.
Soweit Sie in eine Verarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.
4. Kategorien der personenbezogenen Daten
Folgende Kategorien personenbezogener Daten werden ggf. für die genannten Zwecke verarbeitet:
- Vorname und Nachname
- ggf. Titel
- E-Mail-Adresse
- Postanschrift
- Telefonnummern
- Daten zu Eigentumsverhältnissen und dinglichen Rechten an Grundstücken
- personenbezogene Daten aus verfahrensbezogenen Nutzungsverträgen und Genehmigungen
- Daten zu persönlichen Verhältnissen und zu eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieben.
- ggf. IP-Adresse (IP-Adresse, wenn nicht der Modus „Anonyme Umfrage“ genutzt wird)
- lokale Sicherungskopie der Umfrageergebnisse auf verwendeten IT-Geräten der Teilnehmenden
- Darüber hinaus werden Freitexteintragungen verarbeitet, die den Teilnehmenden ggf. personenbezogen zugeordnet werden können. Die übrigen Angaben in Umfragen und Erhebungen sind nicht personenbezogen.
5. Empfänger der personenbezogenen Daten
Empfänger der personenbezogenen Daten sind das Fernstraßen-Bundesamt und die Generaldirektion Informatik, Europäische Kommission, 1049 Brüssel, Belgien (Auftragsverarbeiter) als Betreiber des Webtools „EUSurvey“. Der Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO liegt vor
(https://ec.europa.eu/eusurvey/home/dpa).
Die Kommission gibt von ihr erhobene Daten nicht an Dritte weiter, sofern sie nicht in bestimmtem Umfang und für bestimmte Zwecke gesetzlich hierzu verpflichtet ist.
Die Nutzungsbedingungen von EUSurvey unterliegen nicht der Kontrolle des Fernstraßen-Bundesamtes. Sobald Sie die Webseite von EUSurvey aufrufen, gelten:
- die Nutzungsbedingungen: https://ec.europa.eu/eusurvey/home/tos
- die EUSurvey-Datenschutzerklärung: https://ec.europa.eu/eusurvey/home/privacystatement?language=de und
- die Cookie-Richtlinie: https://ec.europa.eu/info/cookies_de der Generaldirektion Informatik der Europäischen Kommission.
Welche Rechte und Einstellungsmöglichkeiten Sie zum Schutz Ihrer Privatsphäre haben, entnehmen Sie bitte den Nutzungsbedingungen von EUSurvey in der jeweils gültigen Fassung auf der Website von EUSurvey.
Wir weisen darauf hin, dass die Kommunikation über EUSurvey nicht für die Übermittlung sensibler Daten (insb. personenbezogene Daten nach Artikel 9 Abs. 1 EU-Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) geeignet ist.
6. Drittstaatenübermittlung
Eine Übertragung in Drittländer (außerhalb der EU und des EWR) findet nicht statt.
7. Aufbewahrungsdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie es die unter Abschnitt 3 dargelegten Zwecke erfordern oder bis Sie in den Fällen von Punkt 8.6 der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprochen haben.
Nach diesem Zeitraum löschen wir Ihre Daten datenschutzkonform, solange keine vertraglichen oder gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder Archivierungspflichten bestehen.
Nach Abschluss der gesetzlichen Einwendungsfrist werden die erhobenen personenbezogenen Daten in EUSurvey gelöscht.
8. Betroffenenrechte
In Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, stehen Ihnen nach der DSGVO folgende Rechte zu:
8.1 Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
Sie haben das Recht von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten und ist dies der Fall, Auskunft über diese personenbezogenen Daten zu erhalten.
8.2 Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Sollten von Ihnen unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu.
8.3 Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Ferner können Sie bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen.
Zum Beispiel können Sie die Löschung verlangen, wenn die Daten für den vorgesehenen Zweck nicht mehr erforderlich sind bzw. unrechtmäßig verarbeitet werden, oder Sie Ihre zuvor erteilte Einwilligung widerrufen oder einen Widerspruch gegen die Verarbeitung erklärt haben; Ihre personenbezogenen Daten wir jedoch nur dann löschen, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zu deren Aufbewahrung besteht bzw. kein vorrangiges Recht zu deren Aufbewahrung vorliegt.
8.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Sie haben das Recht, vom Fernstraßen-Bundesamt die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen zu verlangen.
8.5 Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Für Ihre uns bereitgestellten personenbezogenen Daten steht Ihnen das Recht zu, diese in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Weiterhin haben Sie das Recht diese Daten unter Erfüllung der Voraussetzungen an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
8.6 Widerspruchsrecht (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
Sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht (Punkt 3.2), haben Sie jederzeit das Recht Ihre Einwilligung gegenüber der verantwortlichen Stelle (Punkt 1) schriftlich zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bis zum Eingang Ihres Widerrufes bleibt von diesem unberührt.
9. Widerspruchsrecht (Art. 21 Abs. 1 DSGVO)
Erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Punkt 3.2), haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
10. Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich/ vertraglich vorgeschrieben
Die Bereitstellung der unter Punkt 4 benannten personenbezogenen Daten ist gesetzlich/ vertraglich vorgeschrieben.
11. Automatisierte Entscheidungsfindung
Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.
12. Aufsichtsbehörde
Jeder betroffenen Person steht das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu
(Art. 77 DSGVO).
Die für das Fernstraßen-Bundesamt zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn