Datenschutzerklärung des FBA

1. Allgemein

Das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) nimmt den Schutz seiner personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im FBA erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des  Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und die für den jeweiligen Bereich einschlägigen speziellen Datenschutzregeln in Fachgesetzen, Rechtsverordnungen und Ausführungsbestimmungen. Dies bedeutet, dass personenbezogene Daten nur für bestimmte, eindeutige und legitime Zwecke verarbeitet werden. Dabei dürfen nur so viele Daten verarbeitet werden, wie für den jeweiligen Zweck unbedingt erforderlich sind. Zudem sind die Daten stets richtig und aktuell zu halten. Eine Identifizierung der betroffenen Person darf nur so lange möglich sein darf, wie dies nötig ist, um den jeweiligen Zweck zu erreichen. In organisatorisch-technischer Hinsicht müssen die Daten angemessen gegen Unbefugte sowie gegen Verlust, Zerstörung und Schädigung abgesichert werden. Das FBA setzt sich dafür ein, die Vorgaben zu jeder Zeit möglichst optimal umzusetzen. Die Aufgabenvielfalt des FBA, die Menge und Sensibilität der verarbeiteten Daten und die fortschreitende Digitalisierung mit ihren immer neuen Verarbeitungsmöglichkeiten führen dazu, dass dem Datenschutz ein zunehmend höherer Stellenwert beizumessen ist.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern, die wir im Rahmen unserer Aufgabenerledigung beauftragen, beachtet werden. Die Server, auf denen die Inhalte der Internetseite www.fba.bund.de gehostet werden, befinden sich innerhalb Deutschlands. Davon ausgenommen sind die vom FBA auf der Internetseite eingebundenen Inhalte sozialer Netzwerke, Plattformen und anderer Onlinedienste. Für diese gelten die Bestimmungen des jeweiligen Diensteanbieters.

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2. Einleitung und Zwecke der Verarbeitung

Das FBA ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten. Zu seinen öffentlichen, im Wesentlichen hoheitlichen, Aufgaben gehören insbesondere die folgenden Teilbereiche:
Die Errichtung des FBA zum 1. Oktober 2018 ist Teil einer umfassenden Reform der Bundesfernstraßenverwaltung. Die Bundesautobahnen werden seit dem 01.01.2021 nicht mehr in Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt. Der Bund übernimmt ab dem vorgenannten Zeitpunkt die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen. Zur Erledigung dieser Aufgaben bedient sich der Bund der Autobahn GmbH des Bundes. Hoheitliche Aufgaben, die weder dem BMDV obliegen, noch der Autobahn GmbH des Bundes durch Beleihung zugewiesen werden, werden überwiegend durch das FBA ausgeübt.

• Zudem übernimmt das FBA die Rechts- und Fachaufsicht über die Autobahn GmbH des Bundes, soweit die Gesellschaft mit der Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben beliehen ist.
• Eine der Hauptaufgaben des FBA besteht seit 2021 darin, dass es als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde in Planfeststellungsverfahren für Autobahn-Projekte fungiert.
• Zudem ist es Dienstherr der Beamtinnen und Beamten, die aus den Ländern zum Bund versetzt und denen dann Tätigkeiten bei der Autobahn GmbH des Bundes zugewiesen wurden.
• Zu den öffentlichen Aufgaben des FBA gehören insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit und die damit verbundene Bereitstellung von Informationen im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts.

Das FBA verarbeitet als öffentlich-rechtliche Dienststelle bzw. als zivilrechtliche Vertragspartei personenbezogene Daten. Beispiele hierfür sind die Personalgewinnung und -verwaltung, die Beschaffung von Büromaterialien oder Hilfsdienstleistungen.Das FBA verarbeitet in Verfolgung seiner eigenen Interessen dabei gegebenenfalls auch die personenbezogenen Daten der Beschäftigten der Vertragspartei. 
Das FBA verarbeitet zudem auf der Grundlage von Einwilligungen personenbezogene Daten für besondere Dienstleistungen. Beispiele hierfür sind der Presseverteiler oder die Einwilligung zur Nutzung von Fotos. 

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3. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. in Verbindung mit § 3 BDSG.
Sofern eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.
Sofern wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Als zivilrechtliche Vertragspartei wird das FBA insbesondere im Bereich der Personalgewinnung und Beschaffung tätig.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe d DSGVO als Rechtsgrundlage.

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4. Betroffenenrechte

Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist das FBA verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher die nachfolgenden Rechte aus der DSGVO zur Verfügung. Es bestehen Für sie folgende Möglichkeiten um diese Rechte geltend zu machen:

• schriftlich an unsere unter Ziffer 10 genannten Kontaktdaten,
• über das Online-Antragsformular 

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den/ die unter Ziffer 10 genannten Datenschutzbeauftragten/ Datenschutzbeauftragte im FBA wenden.

4.1 Recht auf Auskunft - Art. 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Sie Auskunft darüber, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Soweit dies der Fall ist, erhalten Sie Auskunft über die verarbeiteten Daten und einige andere wichtige Informationen, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Sie können auch eine Kopie der verarbeiteten Daten erhalten. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

4.2 Recht auf Berichtigung - Art. 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit, unrichtige oder unvollständige ihn betreffende personenbezogene Daten korrigieren oder vervollständigen zu lassen.

4.3 Recht auf Löschung - Art. 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings insbesondere nur dann möglich, wenn die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

4.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Art. 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit, eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Als betroffene Person können Sie eine solche Einschränkung insbesondere verlangen,

• wenn Sie die Richtigkeit der Daten bestritten haben (die Einschränkung gilt dann für die Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen); 
• wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie als betroffene Person aber statt einer Löschung nur eine Nutzungseinschränkung verlangt haben;
• wenn zwar das FBA die Daten nicht länger benötigt, wohl aber Sie diese als betroffene Person noch zur Wahrung ihrer Rechte brauchen.

4.5 Recht auf Datenübertragbarkeit - Art. 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht Ihnen dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist, im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.

4.6 Recht auf Widerspruch - Art. 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO) oder zur Wahrung öffentlicher sowie privater Interessen (Art. 6 Abs.  Buchstabe f DSGVO) erfolgt. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

4.7 Recht auf Widerruf der Einwilligung – Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Sofern Sie eine Einwilligung in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gegeben haben (Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO), können Sie diese jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

4.8 Beschwerdemöglichkeit – Artikel 77 DSGVO

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde gegen die Datenverarbeitung des FBA an den Bundesbeauftragten/ die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, der/ die die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Bundesbehörden hat.

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5. Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Kontaktaufnahme mit dem FBA

Ihre personenbezogenen Daten werden in Abhängigkeit des von Ihnen gewählten Kontaktweges verarbeitet. Hier unterscheiden wir zwischen der Kontaktaufnahme per E-Mail, per Kontaktformular, per Brief, per Fax und Telefon/Hotline.

5.1 Kontaktaufnahme per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit dem FBA per E-Mail ist, neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten und diversen Funktionspostfächern, auch über folgende zentrale E-Mail-Adresse möglich: poststelle@fba.bund.de. Die hier eingegangenen E-Mails werden zur Bearbeitung an die zuständigen Fachreferate weitergeleitet.
Alle an die zentrale E-Mail-Adresse gesandten Nachrichten und die in der für die zentrale Nachrichtenverteilung zuständigen Organisationseinheit gespeicherten personenbezogenen Daten werden nach der Weiterleitung an die zuständigen Organisationseinheiten des FBA spätestens nach zwei Jahren gelöscht.
In den Organisationseinheiten werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen, inklusive ggf. von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten, zum Zweck der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, in Anlehnung an die für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien, welche die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.
Sofern es zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist, werden andere Stellen, wie Bundes- oder Landesbehörden, beteiligt. Die erforderliche Abgabe Ihrer Eingabe an eine andere Behörde zur Beantwortung erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, welche Sie bereits in Ihrer Kontaktaufnahme ausdrücklich mit erklären können.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.
Sollten wir eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

5.2 Kontaktaufnahme über das Kontaktformular

Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens und Vornamens, Ihrer Telefonnummer sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.
Die Übermittlung der Inhalte des Kontaktformulars des FBA erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.
Die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts, welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält, erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zweck der Kontaktaufnahme und der Bearbeitung Ihres Anliegens. Ihre uns übermittelten Daten werden in Anlehnung an die für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien, welche die GGO ergänzt, gespeichert.
Für die Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt eine Weiterleitung an die entsprechend zuständige Stelle innerhalb des FBA. Die erforderliche Abgabe Ihrer Eingabe an eine andere Behörde zur Beantwortung erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, welche Sie bereits in Ihrer Kontaktaufnahme ausdrücklich mit erklären können.
Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Vorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.
Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

5.3 Kontaktaufnahme per Brief

Sofern Sie sich auf dem Postweg an das FBA wenden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, in Anlehnung an die für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien, die die GGO ergänzt, gespeichert.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.
Sofern es zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist, werden andere Stellen, wie Bundes- oder Landesbehörden, beteiligt.
Die erforderliche Abgabe Ihrer Eingabe an eine andere Behörde zur Beantwortung erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, welche Sie bereits in Ihrer Kontaktaufnahme ausdrücklich mit erklären können.

5.4 Kontaktaufnahme per Telefon/Hotline

Wenn Sie über die Telefonnummer 0341-49611-0 oder die Hotline 0341-49611-777 oder einem/ einer Beschäftigten einer anderen Organisationseinheit per Telefon Kontakt aufnehmen, werden bis auf Ihre ggf. ersichtliche Telefonnummer (Speicherung der Telefonnummer durch das Telefon) keine personenbezogenen Daten verarbeitet. Soweit von Ihnen kein Rückruf erbeten wird, wird die Telefonnummer im Verlauf der Anrufe seitens des FBA unverzüglich und unwiderruflich gelöscht. Die darüberhinausgehende Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird oder es zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. In diesen Fällen gelten für die Verarbeitung und Speicherung die Ausführungen unter 5.2 bzw. 5.3.

5.5 Kontaktaufnahme per EUSurvey in Planrechtsverfahren

Auf unserer Internetseite ist ein Link zum Webtool „EUSurvey“ der Generaldirektion Informatik der EU-Kommission eingebunden. Dieses wird im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planfeststellungsverfahren zur Abgabe von Einwendungen und Stellungnahmen verwendet.
Hinweis: Zur Übersendung von sensiblen personenbezogenen Daten ist EUSurvey nicht geeignet, hierzu steht der Postweg zur Verfügung.
Weitere Datenschutzinformationen zur Nutzung von EUSurvey im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von Planfeststellungsverfahren im Fernstraßen-Bundesamt sind der Datenschutzinformation zur Nutzung von EUSurvey des FBA zu entnehmen. Die Nutzung von EUSurvey unterliegt den Nutzungsbedingungen des verantwortlichen Betreibers (Generaldirektion Informatik der EU-Kommission).

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links:

• Datenschutzerklärung: https://ec.europa.eu/eusurvey/home/privacystatement
• Cookie-Richtlinie: https://ec.europa.eu/info/cookies_de
• Nutzungsbedingungen: https://ec.europa.eu/eusurvey/home/tos

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6. Presseverteiler

Wenn Sie sich auf dem Presseverteiler des FBA eintragen, wird beim Absenden des Formulars eine E-Mail mit den folgenden Angaben generiert und an die Adresse presse@fba.bund.de gesendet: Ansprechpartner, Name des Mediums, Redaktion/Ressort, Telefon, E-Mail bzw. optional Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort und Fax. Auf einem Server der GSB-Komponenten werden diese Daten nicht gespeichert. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Wir setzen diese Daten für den Versand des Presseverteilers ein. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke.
Nach der Bestätigung der Anmeldung werden Ihre Daten zum Zwecke des Versands des Presseverteilers für die Dauer der Nutzung unseres Presseverteiler-Angebots gespeichert. Bei Abbestellung des Presseverteilers, wozu Sie jederzeit die Möglichkeit haben, werden Ihre Daten unmittelbar gelöscht.  Sie können sich vom Presseverteiler jederzeit wieder abmelden, indem Sie von der E-Mail Adresse, die Sie bei der Anmeldung angegeben haben, eine entsprechende E-Mail an presse@fba.bund.de senden.

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7. Minderjährigenschutz

Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an das FBA übermitteln. Das FBA fordert keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammelt das FBA solche Daten nicht und gibt sie auch nicht an Dritte weiter.

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8. Datenverarbeitung beim Besuch dieser Internetseite

8.1 Datenerfassung

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf das Internet-Angebot des FBA und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet. Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert.
Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert: 

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• Betrachtete Seiten
• Aktuell aufgerufenes Dokument
• http-Statuscode.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des FBA protokolliert worden sind, werden nur an Dritte übermittelt, sofern wir dazu berechtigt oder gesetzlich bzw. durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Fall von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des FBA zur Rechts- und Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.
Darüber hinaus machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die vom FBA auf der Internetseite eingebundenen Diensteanbieter, wie Twitter und YouTube bei der aktiven Nutzung dieser Dienste, wie dem Abspielen eines Videos auf der Webseite, Daten der FBA-Internetseitenbesucher entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für ihre geschäftlichen Zwecke nutzen. Das FBA hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch diese Onlinedienste. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen oder welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

8.2 Einsatz von Cookies

Um Ihnen auf unserer Internetseite bestimmte Funktionen bieten zu können, verwenden wir temporäre Cookies, so genannte Session-Cookies. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem BMDV übertragenen Aufgaben. Bei diesen Session-Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internetbrowsers der Besucherin oder des Besuchers gespeichert werden. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Die eingesetzten Session-Cookies werden automatisch 30 Minuten nach Beginn Ihrer Sitzung oder sobald Sie das Browserfenster schließen gelöscht.
Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, ob Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an.
Es gibt auch dauerhafte Cookies, um Besucherinnen und Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Diese Informationen werden dann als Textdatei auf der Festplatte des Computers der Besucherin oder des Besuchers gespeichert. Solche Cookies verwenden wir auf unserer Internetseite nicht.
Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden. Sie können Cookies auch löschen. 

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9. Externe Internetseiten

Unser Online-Angebot enthält Links zu Internetseiten anderer Anbieter/-innen. Das FBA hat keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter/-innen die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten. Sie sollten daher stets die Datenschutzerklärung der anderen Anbieter/-innen prüfen.

9.1 Das FBA auf LinkedIn 

Das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) betreibt auf der Plattform LinkedIn eine Unternehmensseite des Anbieters LinkedIn Corporation, 1000 W Maude Ave, Sunnyvale, CA 94085 ("LinkedIn"). Verantwortlich für die Datenverarbeitung von Personen welche im Geltungsbereich der DSGVO leben (EU/ EWR) ist die LinkedIn Ireland Unlimited Company Wilton Place, Dublin 2, Irland: https://www.linkedin.com/legal/impressum

Auf unserer Unternehmensseite informieren wir Sie über das FBA und aktuelle Stellenausschreibungen.

9.1.1 Datenverarbeitung durch das FBA

Das FBA als Betreiber der Online-Präsenz bei LinkedIn verarbeitet personenbezogene Daten der Seitenbesucher nur dann, wenn diese direkt über unsere LinkedIn-Seite mit uns Kontakt aufnehmen (z.B. persönliche Nachricht/ Kommentarfunktion). Die erhobenen Daten entsprechen den von Ihnen freiwillig übermittelten Angaben und Kontaktdaten. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen bei der Nutzung der Kontaktmöglichkeiten mittels LinkedIn auf die Übermittlung personenbezogener Daten zu verzichten. Gerne können Sie in diesen Fällen die auf unserer Webseite aufgeführten Kontaktmöglichkeiten nutzen.

Darüber hinaus erheben und verarbeiten wir als Anbieter unserer LinkedIn-Seite keine persönlichen Daten aus Ihrer Nutzung unseres Dienstes.

Durch LinkedIn werden uns Informationen zur Analyse des Nutzerverhaltens unserer Online-Präsenz in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt. Diese anonymisierten Datensätze nutzen wir für die statistische Auswertung der Nutzung unserer LinkedIn-Seite.

9.1.2 Datenverarbeitung durch LinkedIn

Bei der Nutzung unserer Unternehmensseite auf LinkedIn werden auch von LinkedIn personenbezogenen Daten erfasst und verarbeitet. Das FBA hat keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch LinkedIn verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Es bestehen gegenüber LinkedIn auch keine Kontrollmöglichkeiten.

LinkedIn erfasst und verarbeitet neben Ihren freiwillig eingegebenen Daten wie Profil-, Anmelde- und  Kontaktdaten auch z.B. Standort- und Geräteinformationen sowie IP-Adressen. Mittels Cookies oder ähnlicher Technologien kann LinkedIn Sie auch außerhalb der eigenen Dienste und über verschiedene Geräte hinweg identifizieren.

Wenn Sie bei dem Besuch unserer LinkedIn-Seite in Ihr LinkedIn-Konto eingeloggt sind, kann LinkedIn diesen Besuch Ihrem Konto zuordnen.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch LinkedIn finden Sie hier: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy

9.1.3 Gemeinsame Verantwortlichkeit, Art. 26 DSGVO

Die Datenverarbeitung bei der Nutzung unserer LinkedIn Unternehmensseite findet als gemeinsame Verarbeitung statt. Für Inhalte, die Sie direkt auf der LinkedIn Plattform zur Verfügung stellen, wie z.B. Kommentare oder Nachrichten, treten LinkedIn und das FBA als gemeinsame Verantwortliche gemäß Art. 26 DSGVO auf. Die entsprechende Vereinbarung zur Datenverarbeitung zwischen dem FBA und LinkedIn wurde geschlossen (https://de.linkedin.com/legal/user-agreement-summary?).

Weitere Informationen finden Sie unter: https://legal.linkedin.com/pages-joint-controller-addendum

9.1.4 Datenweitergabe

Wir möchten Sie daraufhin weisen, dass wir nicht alle Datenverarbeitungsprozesse seitens LinkedIn nachvollziehen können. Es besteht die Möglichkeit, dass auch eine Datenübertragung, z.B. an Server, an den Mutterkonzern LinkedIn Corporation mit Sitz in 1000 W. Maude Ave. Sunnyvale, California 94085, USA. Hierbei handelt es sich um ein Drittland. Die Drittlandübertragung ist zulässig, da der Mutterkonzern zertifiziert nach dem EU-US Data Privacy Framework ist.

9.1.5 Betroffenenrechte

Ihre Betroffenenrechte nach Art. 15 ff DSGVO können Sie sowohl über unsere LinkedIn-Seite beim FBA, als auch direkt bei LinkedIn geltend machen. Da seitens des FBA keine Kenntnis über die Datenverarbeitung durch LinkedIn besteht, leiten wir eine entsprechende Anfrage direkt an LinkedIn zur Beantwortung weiter. Nur seitens LinkedIn ist die Erteilung einer Auskunft, sowie das Ergreifen eventuell erforderlicher Maßnahmen möglich.

9.1.6 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch LinkedIn

https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy
https://www.linkedin.com/legal/cookie-policy?trk=homepage-basic_footer-cookie-policy
https://www.linkedin.com/psettings/guest-controls?trk=homepage-basic_footer-guest-controls

9.2 Das FBA auf Instagram

Das FBA betreibt auf der Plattform Instagram eine Unternehmensseite des Anbieters Meta Platforms Ireland Limited, ATTN: Privacy Operations, Merrion Road, Dublin 4,D04 X2K5, Irland. Die Meta Platforms Ireland Limited hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Eine Kontaktmöglichkeit besteht unter folgendem Link: https://www.facebook.com/help/contact/540977946302970

Auf unserer Unternehmensseite informieren wir Sie über das FBA und aktuelle Stellenausschreibungen.

9.2.1 Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Fernstraßen-Bundesamt durch seine auf Instagram betriebene Unternehmensseite ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG, da diese zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden.

9.2.2 Datenverarbeitung durch das Fernstraßen-Bundesamt

Das FBA als Betreiber der Online-Präsenz bei Instagram verarbeitet personenbezogene Daten der Seitenbesucher nur dann, wenn diese direkt über unsere Instagram-Seite mit uns Kontakt aufnehmen (z.B. persönliche Nachricht/ Kommentarfunktion). Die erhobenen Daten entsprechen den von Ihnen freiwillig übermittelten Angaben und Kontaktdaten. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen bei der Nutzung der Kontaktmöglichkeiten mittels Instagram auf die Übermittlung personenbezogener Daten zu verzichten. Gerne können Sie in diesen Fällen die auf unserer Webseite aufgeführten Kontaktmöglichkeiten nutzen.

Darüber hinaus erheben und verarbeiten wir als Anbieter unserer Instagram-Seite keine persönlichen Daten aus Ihrer Nutzung unseres Dienstes.

Durch Meta Platforms Ireland Limited werden uns Informationen zur Analyse des Nutzerverhaltens unserer Online-Präsenz in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt. Diese anonymisierten Datensätze nutzen wir für die statistische Auswertung der Nutzung unserer Instagram-Seite.

9.2.3 Datenverarbeitung durch Meta Platforms Ireland Limited

Bei der Nutzung unserer Unternehmensseite auf Instagram werden auch von Meta Platforms Ireland Limited personenbezogene Daten erfasst und verarbeitet. Das FBA hat keinen Einfluss auf Art und Umfang der Meta Platforms Ireland Limited verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Es bestehen gegenüber Meta Platforms Ireland Limited auch keine Kontrollmöglichkeiten.

Meta Platforms Ireland Limited erfasst und verarbeitet neben Ihren freiwillig eingegebenen Daten wie Profil-, Anmelde- und Kontaktdaten auch z.B. Standort- und Geräteinformationen sowie IP-Adressen. Mittels Cookies oder ähnlicher Technologien kann die Meta Platforms Ireland Limited Sie auch außerhalb der eigenen Dienste und über verschiedene Geräte hinweg identifizieren.

Wenn Sie bei dem Besuch unserer Instagram - Seite in Ihr Instagram - Konto eingeloggt sind, kann Meta Platforms Ireland Limited diesen Besuch Ihrem Konto zuordnen.

Die Verarbeitung der o.g. personenbezogenen Daten gilt aber auch bei Besuchern, welche bei keinem Meta-Dienst angemeldet sind.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Meta Platforms Ireland Limited finden Sie hier: https://www.instagram.com/legal/privacy/
Weitere Informationen zu den durch Meta Platforms Ireland Limited eingesetzten Cookies bei Nutzung z.B. Ihres Instagram – Kontos oder anderer Meta – Produkte finden Sie hier:
https://privacycenter.instagram.com/policies/cookies/
https://www.facebook.com/privacy/policies/cookies/?entry_point=cookie_policy_redirect&entry=0
Bitte beachten Sie, dass eine Datenübertragung in Länder außerhalb der Europäischen Union/ des EWR nicht ausgeschlossen werden kann.

9.2.4 Seiten-Insights

Informationen zu den durch Meta Platforms Ireland Limited eingesetzte Seiten-Insights finden sie hier:
https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum
https://www.facebook.com/privacy/policy/?entry_point=data_policy_redirect&entry=0

9.2.5 Gemeinsame Verantwortlichkeit, Art. 26 DSGVO

Die Datenverarbeitung bei der Nutzung unserer Instagram - Unternehmensseite findet als gemeinsame Verarbeitung statt. Für Inhalte, die Sie direkt auf der Instagram – Seite des FBA zur Verfügung stellen, wie z.B. Kommentare oder Nachrichten, treten die Meta Platforms Ireland Ltd. und das FBA als gemeinsame Verantwortliche gemäß Art. 26 DSGVO auf. Die entsprechende Vereinbarung zur Datenverarbeitung zwischen dem FBA und Meta Platforms Ireland Limited wurde geschlossen. [G5] 

Weitere Informationen finden Sie unter: https://de-de.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

9.2.6 Datenweitergabe

Wir möchten Sie daraufhin weisen, dass wir nicht alle Datenverarbeitungsprozesse seitens Meta Platforms Ireland Limited nachvollziehen können. Es besteht die Möglichkeit, dass auch eine Datenübertragung an andere Meta-Unternehmen erfolgt. Der Mutterkonzern Meta Platforms, Inc. ist zertifiziert nach dem EU-US Data Privacy Framework: https://privacycenter.instagram.com/policies/data_privacy_framework/

9.2.7 Betroffenenrechte

Ihre Betroffenenrechte nach Art. 15 ff DSGVO können Sie sowohl über unsere Instagram - Seite beim FBA, als auch direkt bei Meta Platforms Ireland Limited geltend machen. Da seitens des FBA keine Kenntnis über die Datenverarbeitung durch Meta Platforms Ireland Limited besteht, leiten wir eine entsprechende Anfrage direkt an Meta Platforms Ireland Limited zur Beantwortung weiter. Nur seitens Meta Platforms Ireland Limited ist die Erteilung einer Auskunft zur Datenverarbeitung durch Meta Platforms Ireland Limited, sowie das Ergreifen eventuell erforderlicher Maßnahmen möglich.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Meta Platforms Ireland Limited:
https://www.facebook.com/privacy/policy?section_id=5-HowDoTheMeta
https://privacycenter.instagram.com/policy/?section_id=3-HowIsYourInformation
https://privacycenter.instagram.com/policies/cookies/
https://privacycenter.instagram.com/

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10. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das
Fernstraßen-Bundesamt
Friedrich-Ebert-Straße 72-78
04109 Leipzig
Telefon: 0341 49611–0
E-Mail: poststelle@fba.bund.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den  behördlichen Datenschutzbeauftragten/ die behördliche Datenschutzbeauftragte im FBA:
Friedrich-Ebert-Straße 72-78
04109 Leipzig
Telefon: 0341 49611-239
E-Mail: datenschutz@fba.bund.de

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11. Sonstige Informationen

Wenn Sie betroffen sind, so können Sie uns auch insoweit über die in Ziffer 10 genannte E-Mail-Adresse und die Telefonnummer erreichen.
Betroffene Personen haben darüber hinaus die Möglichkeit, sich an den Bundesbeauftragten/ die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu wenden, wenn sie der Ansicht sind, eine Verarbeitung durch das FBA erfolge nicht datenschutzkonform. Der/ die BfDI ist insoweit die für das FBA zuständige Aufsichtsbehörde.

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn
Telefon 0228 997799–0
Telefax 0228 997799–550
Internet: www.bfdi.de

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