Datenschutzinformation nach Art. 13 DSGVO

1. Verantwortliche Stelle

Zuständig für die Verarbeitung und den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist:

Fernstraßen-Bundesamt
Friedrich-Ebert-Straße 72-78
04109 Leipzig
Telefon: 0341 49611-0
E-Mail: poststelle@fba.bund.de

2. Datenschutzbeauftragte

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten wenden Sie sich bitte an unsere behördliche Datenschutzbeauftragte/ unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten:

Fernstraßen-Bundesamt
Behördliche Datenschutzbeauftragte/ Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Friedrich-Ebert-Straße 72-78
04109 Leipzig
Telefon: 0341 49611-239
E-Mail: datenschutz@fba.bund.de

3. Zweck der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage

Ihre personenbezogenen Daten werden im Zusammenhang mit Ihren Stellungnahmen/Äußerungen im Linienbestimmungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung von uns erhoben und verwendet, um eine ordnungsgemäße Durchführung und Dokumentation des Verfahrens sowie die Zuordnung der Stellungnahmen gewährleisten zu können.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit und anderer Behörden erfolgt gemäß §§ 18 und 19 UVPG zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Absatz 1 lit. e) DSGVO.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist rechtmäßig, weil sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (vgl. Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. e) DSGVO), die dem Fernstraßen-Bundesamt gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 3 Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz (FStrBAG) als für die Durchführung der Linienbestimmung inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung zuständiger Behörde übertragen wurde.

Gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 FStrG sind bei der Linienbestimmung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für die durch die Linienbestimmungsbehörde zu treffende Abwägungsentscheidung ist es daher erforderlich, Kenntnis über alle abwägungserheblichen Belange, einschließlich entsprechender personenbezogener Daten, zu haben.

4. Kategorien der personenbezogenen Daten

Folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir von Ihnen:
Vor- und Nachname, Kontaktdaten (privat und dienstlich, wie Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse), Daten aus Eigentumsverhältnissen und dingliche Recht an Grundstücken, Daten zu persönlichen Verhältnissen und zu eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieben sowie etwaige von Ihnen nach eigenem Ermessen mitgeteilte persönliche Angaben 

5. Empfänger der personenbezogenen Daten

Innerhalb des FBA erhalten nur diejenigen Personen Zugriff auf Ihre Daten welche diese im Rahmen Ihrer Aufgabenerfüllung zur Bearbeitung der oben genannten Zwecke benötigen. Sofern zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Einsatz eines Auftragsverarbeiters (Art. 28 DSGVO) erforderlich ist, kann auch dieser im Rahmen seiner vertraglichen Tätigkeit Empfänger der personenbezogenen Daten sein. In diesem Fall ist ein gemäß Art. 28 DSGVO erforderlicher Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen.

Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb unserer Behörde erfolgt nur, wenn vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, Sie eingewilligt haben oder wir anderweitig zur Datenweitergabe befugt sind.

Um eine Erwiderung, Zusammenfassende Darstellung bzw. begründete Bewertung gemäß §§ 24 und 25 UVPG zu ermöglichen, können dem Vorhabenträger der Planung (insbesondere die Straßenbauverwaltungen der einzelnen Länder, Die Autobahn GmbH des Bundes oder DEGES) oder den von ihm Beauftragten die im Beteiligungsverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingegangenen Stellungnahmen und Äußerung zur Verfügung gestellt werden. Dabei können auch die darin enthaltenen personenbezogenen Daten weitergegeben werden, soweit diese für eine Beurteilung erforderlich sind und soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen.

6. Drittstaatenübermittlung

Eine Übertragung in Drittländer (außerhalb des EWR) ist nicht geplant.

7. Aufbewahrungsdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, wie es die unter Abschnitt 3 dargelegten Zwecke erfordern oder bis Sie wirksam gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprochen haben (siehe Punkt 8f)).

Nach diesem Zeitraum löschen wir ihre Daten datenschutzkonform, solange keine vertraglichen oder gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder Archivierungspflichten bestehen.

8. Betroffenenrechte 

In Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, stehen Ihnen nach der DSGVO folgende Rechte zu:

a)       Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
Sie haben das Recht von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten und ist dies der Fall, Auskunft über diese personenbezogenen Daten zu erhalten.

b)      Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Sollten von Ihnen unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu.

c)       Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Ferner können Sie bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen. 
Zum Beispiel können Sie die Löschung verlangen, wenn die Daten für den vorgesehenen Zweck nicht mehr erforderlich sind bzw. unrechtmäßig verarbeitet werden, oder Sie Ihre zuvor erteilte Einwilligung widerrufen oder einen Widerspruch gegen die Verarbeitung erklärt haben; Ihre personenbezogenen Daten wir jedoch nur dann löschen, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zu deren Aufbewahrung besteht bzw. kein vorrangiges Recht zu deren Aufbewahrung vorliegt.

d)      Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Sie haben das Recht, vom Fernstraßen-Bundesamt die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen zu verlangen.

e)       Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Für Ihre uns bereitgestellten personenbezogenen Daten besitzen Sie das Recht, diese in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Weiterhin haben Sie das Recht diese Daten unter Erfüllung der Voraussetzungen an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln.

f)        Widerspruchsrecht (Art. 21 Abs. 1 DSGVO) 
Erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Rech

9.  Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich/ vertraglich vorgeschrieben

Die Bereitstellung der unter Punkt 4 benannten personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Im Falle der Nichtbereitstellung z.B. durchAbgabe anonymisierter Stellungnahmen kann dies dazu führen, dass Ihre Anliegen im weiteren Verfahren nicht oder nicht vollständig berücksichtigt werden können. 

10. Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

11. Aufsichtsbehörde

Jeder betroffenen Person steht das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu (Art. 77 DSGVO).

Die für das Fernstraßen-Bundesamt zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn