Datenschutz Online-Antragsportal

1. Vorbemerkung

Das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) stellt Ihnen auf dieser Website eine Funktion zur digitalen Antragstellung zur Verfügung. Damit können Sie die auf dieser Seite angebotenen digitalen Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen.

Für das Fernstraßen-Bundesamt hat dabei ein verantwortungsbewusster Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Sie wissen welche Ihrer Daten durch uns verarbeitet werden und Sie über Ihre Rechte informiert sind. In den nachfolgenden Ausführungen informieren wir Sie dementsprechend über die Art der von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung (Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend: DSGVO)). 

2. Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter

Für den Betrieb der Webseite und die Bereitstellung der digitalen Antragstellung sowie des Rückkanal-Portals als Plattform für die Verwaltung Ihrer gestellten Anträge ist das Fernstraßen-Bundesamt datenschutzrechtlich verantwortlich (Artikel 4 Nummer 7 DSGVO).

Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:
Fernstraßen-Bundesamt
Friedrich-Ebert-Straße 72-78
04109 Leipzig
Telefon: 0341 49611–0
E-Mail: poststelle@fba.bund.de

Bitte beachten Sie, dass die Übertragung von E-Mails (nicht DE-Mail) standardmäßig nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt geschieht, sodass Unbefugte potentiell die übermittelten Informationen zur Kenntnis nehmen und manipulieren können. Für schutzwürdige Nachrichten empfehlen wir Ihnen daher über folgende Möglichkeiten mit uns in Kontakt zu treten:

• DE-Mail
• Kontaktformular

Den Datenschutzbeauftragten/ die Datenschutzbeauftragte des FBA erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:
Friedrich-Ebert-Straße 72-78
04109 Leipzig
Telefon: 0341 49611-239
E-Mail: datenschutz@fba.bund.de

3. Technischer Betrieb der digitalen Antragstellung, der Antragsbearbeitung und des Rückkanalportals

Das FBA setzt im Rahmen einer Auftragsverarbeitung das Informations-Technik-Zentrum des Bundes (ITZBund) als Dienstleister für den Betrieb ein. Das ITZBund ist Teil der Bundesverwaltung und IT-Dienstleister des Bundes. Mit dem ITZBund wurde ein Vertrag gemäß Artikel 28 Absatz 3 DSGVO geschlossen; datenschutzrechtlich verantwortlich bleibt das Fernstraßen-Bundesamt.

Die Rechenzentren des Informations-Technik-Zentrum des Bundes stehen in Deutschland. Für die digitale Antragstellung, die Antragsbearbeitung und das Rückkanal-Portal erfolgt keine Verarbeitung außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

4. Was sind „personenbezogene Daten“?

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person bereits dann angesehen, wenn sie indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung – identifiziert werden kann (Artikel 4 Nummer 1 DSGVO).

5. Datenverarbeitung beim Besuch der Webseite

5.1      Datenverarbeitung beim Besuch der Webseite und Zweck der Verarbeitung

Wenn Sie die Webseite des Fernstraßen-Bundesamts besuchen, werden auf unseren Servern Daten erfasst, die technisch notwendig sind, um Ihnen die Webseite anzuzeigen sowie die Stabilität und Sicherheit des Angebotes zu gewährleisten. Diese Daten werden auch erfasst, wenn Sie keine digitale Verwaltungsleistung in Anspruch nehmen.

Folgende Daten werden erfasst:

• das Datum und die Uhrzeit Ihres Zugriffs,
• der Name und die URL der abgerufenen Dateien,
• die Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt,
• das Betriebssystem Ihres Endgeräts und der von Ihnen verwendete Browser.

Diese Daten werden in technische Protokolldateien geschrieben und dort für eine Dauer von 90 Tagen aufbewahrt. Danach werden sie automatisch gelöscht. Der Zugriff auf diese Protokolldaten ist durch technische und organisatorische Maßnahmen nur zugriffsberechtigten Administratoren möglich. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt nicht.

Zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des FBA] und der Kommunikationstechnik erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage:

• des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO
• in Verbindung mit § 3 des Bundesdatenschutz-Gesetzes (nachfolgend: BDSG) und
• in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (nachfolgend: BSIG)

5.2      Einsatz und Zweck der Verarbeitung von Cookies

Bei Cookies handelt es sich um kleine Informationseinheiten, die von einer Webseite lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Endgerät abgelegt werden. Sie enthalten sogenannte Identifier (zufällig generierte Identifikationsnummern), über die der Server Anfragen Ihres Endgeräts eindeutig zuordnen kann. Auf diese Weise kann grundsätzlich auch ein Aufruf der Webseiteninhalte einem bestimmten Nutzer zugeordnet werden.

Im Kontext der digitalen Verwaltungsleistung werden Cookies lediglich zu Zwecken der technischen Bereitstellung und optimalen Funktion verwendet: Wir setzen Cookies ein,

• um Ihren Browser für die laufende Sitzung in der digitalen Verwaltungsleistung wiederzuerkennen (digitale Antragstellung und elektronisches Rückkanal-Portal),
• um Sie bei einer erfolgreichen Authentifizierung am Nutzerkonto Bund zurück zur digitalen Antragstellung oder auf das elektronische Rückkanal-Portal zu leiten (Authentisierung am Nutzerkonto Bund zur sicheren Feststellung Ihrer Identität
• und Sie gegenüber anderen Verfahren wie z.B. ePayBL zur Bezahlung von digitalen Verwaltungsleistungen zu authentisieren,
• und um eine automatische Abmeldung aus dem elektronischen Rückkanal-Portal bei Inaktivität zu gewährleisten (Log-Out-Cookie).

Die verschlüsselten Authentisierungs-Cookies verlieren ihre Gültigkeit. Die Cookies zur Wiedererkennung der Browser-Sitzung oder einer Inaktivität der nutzenden Person werden entweder mit Beendigung der Browser-Sitzung oder spätestens nach 30 Minuten gelöscht.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Setzen der Cookies ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

6. Datenverarbeitung bei der digitalen Antragstellung

Grundsätzlich können Sie sämtliche auf dieser Webseite angebotenen Anträge zu digitalen Verwaltungsleistungen auch analog und ohne weitere Authentifizierung in Anspruch nehmen. Das bedeutet, Sie können jeden von uns bereitgestellten Antrag digital ausfüllen, diesen ausdrucken und auf herkömmlichem Weg (per postalischer oder persönlicher Zustellung) bei uns einreichen. In der Folge werden sämtliche Kommunikationen mit Ihnen auch über den analogen Postweg erfolgen. Wählen Sie diesen Weg, werden bei der Antragstellung keine Daten von Ihnen dauerhaft gespeichert.

Entscheiden Sie sich für die digitale Behördenkommunikation, müssen Sie sich über das Nutzerkonto Bund oder anderen Authentisierungsdiensten authentifizieren. Zu diesem Zweck werden Sie während der Antragstellung auf die Webseite des jeweiligen Authentisierungsdienstes geleitet und können sich dann dort an Ihrem Konto anmelden.

Wenn Sie kein Nutzerkonto Bund haben und auch keines registrieren möchten, können Sie sich auch einfach mit der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises oder Ihres elektronischen Aufenthaltstitels „anmelden“ bzw. sich für Verwaltungsleistung authentifizieren. Dabei wird kein permanentes Konto angelegt.

Reichen Sie den digitalen Antrag online bei uns ein, werden Ihre Identitätsdaten und die für den jeweiligen Antrag benötigten Informationen bei der Antragstellung insofern verarbeitet, als dass sie auf digitalem Weg uns übergeben werden. Bei der Antragstellung selbst werden keine Daten gespeichert, erst innerhalb des FBA werden Ihre Daten zum Zweck der Antragsbearbeitung verarbeitet und dauerhaft gespeichert.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ergibt sich aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit §3 des BDSG in Verbindung mit dem jeweiligen Fachrecht.

Die fachrechtliche Grundlage ergibt sich aus dem Bundesfernstraßengesetz, speziell aus § 9 FStrG.

7. Datenverarbeitung im Rückkanal-Portal

Über das Rückkanal-Portal können Sie Informationen über den Stand der Bearbeitung Ihres Antrags erfahren sowie Behördenkommunikationen wie z.B. Bescheide empfangen. Voraussetzung für die Nutzung des Rückkanal-Portals ist, dass Sie bereits Ihren Antrag online eingereicht haben und ein permanentes Konto beim Nutzerkonto Bund oder einem anderen Konto, welches die Postfach-Funktion anbietet, haben. Zudem müssen Sie bei der online-Antragstellung eine E-Mail-Adresse angegeben haben, über die wir Sie kontaktieren können.

Im Rückkanal-Portal wird immer nur ein Antragsverfahren abgebildet. Dort werden ihre Identitätsdaten sowie alle antragsrelevanten Informationen verarbeitet. Verarbeitet in diesem Sinn bedeutet, dass wir Ihre Login-Daten bzw. Authentifizierungsdaten vom Nutzerkonto Bund verarbeiten. Im Rückkanal-Portal werden die für Sie relevanten Schriftstücke und Bearbeitungsinformationen des Antrags hinterlegt. Diese können Sie dort einsehen, lokal speichern und löschen.

Die im Rückkanal-Portal hinterlegten Dokumente werden automatisch nach 90 Tagen gelöscht. Es sei denn, Sie löschen Dokumente selbst vor Ablauf dieser Frist.

Das Antrags-individuelle Rückkanal-Portal wird spätestens 90 Tage nach Bereitstellung des endgültigen Bescheids von uns automatisch gelöscht.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rückkanal-Portal ergibt sich aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 des BDSG sowie § 4 Absatz 1 OZG.

8. Weitergabe der Daten an Dritte

Wir geben Ihre Daten nur in folgenden Fällen an Dritte weiter:

• Das FBA kann im Einzelfall gegenüber anderen Behörden gesetzlich verpflichtet sein, Zugang zu personenbezogenen Daten zu gewähren. In diesem Fall können die Daten von Strafverfolgungsbehörden oder dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik verarbeitet werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Angriffen auf unsere IT-Infrastrukturen erforderlich ist (vgl. § 23 Absatz 1 Nr. 3 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes, § 5 Absatz 1 Satz 4 des BSI-Gesetzes).
• Weiterhin finden regelmäßig straßenverwaltungsinterne Beteiligungen der Autobahn GmbH des Bundes statt. Dies dient der Abwägung der Vereinbarkeit der Belange geplanter baulicher Anlagen mit den öffentlichen Belangen des Straßenbaulastträgers.

9. Ihre Rechte als betroffene Person

9.1      Welche Rechte können Sie als betroffene Person datenschutzrechtlich wahrnehmen?

Gegenüber dem Fernstraßen-Bundesamt stehen Ihnen die folgenden Rechte als betroffene Person zur Verfügung:

Auskunftsrecht gemäß Artikel 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Sie eine umfassende Übersicht über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung ermöglicht Ihnen, Ihre personenbezogenen Daten im Falle einer Korrekturnotwenigkeit berichtigen zu lassen.

Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung ermöglicht Ihnen, Ihre personenbezogenen Daten bei der verantwortlichen Stelle löschen zu lassen. Dieser Anspruch ist nur dann möglich, wenn Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind oder rechtswidrig verarbeitet werden. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Im Rückkanal-Portal können Sie dieses Recht direkt ausüben, indem Sie die dort bereitgestellten Dokumente löschen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ermöglicht Ihnen, eine weitere Verarbeitung der Sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Diese Einschränkung findet vor allem in der Phase der Prüfung der Wahrnehmung anderer von Ihnen wahrgenommenen Rechte Anwendung.

Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht Ihnen, die Sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, sodass Sie diese unter Umständen an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.

Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Abs. 1 DSGVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Das FBA verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, es kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Beschwerderecht Aufsichtsbehörde
Ihnen steht ferner gemäß Artikel 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu; dies ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (https://www.bfdi.de/).

Kontaktdaten BfDI - ausschließlich für den Beschwerdefall:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: +49 (0)228 997799-0
Fax: +49 (0)228 997799-550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

9.2      Wie können Sie Ihre Rechte geltend machen?

Ihre in Ziffer 9.1 benannten Rechte können Sie unter Nutzung der unter Ziffer 2 genannten Kontaktdaten schriftlich geltend machen. Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den/ die unter Ziffer 2 genannten Datenschutzbeauftragten/ Datenschutzbeauftragte im FBA wenden.