Ordnungswidrigkeiten im Bundesfernstraßengesetz

Das Fernstraßen-Bundesamt verfolgt Ordnungswidrigkeiten nach § 23 FStrG an den Bundesautobahnen.

Ein Schwerpunkt der Tätigkeit ist die Ahndung von Verstößen gegen die straßenrechtlichen Vorschriften zur Errichtung von Werbeanlagen im Nahbereich der Autobahnen. Hierfür wird in der Regel eine Geldbuße zwischen 2.500 bis 5.000 Euro festgesetzt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Ahndung unerlaubter Sondernutzungen. Dies meint die Nutzung von Autobahnflächen über den Verkehrszweck hinaus ohne die nach § 8 FStrG erforderliche Sondernutzungserlaubnis. Darunter fällt auch das dauerhafte Abstellen von Fahrzeugen, wenn das nicht mehr der Einhaltung der Fahrerruhezeiten dient.

Das FBA prüft entsprechende Sachverhalte auf mögliche Verstöße gegen das Bundesfernstraßengesetz. Ziel ist es, die Einhaltung straßenrechtlicher Bestimmungen sicherzustellen, die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienen.